16.08.2023

Liefer- und Zahlungsbedingungen

MSD Sharp & Dohme GmbH

Levelingstraße 4a, 81673 München
Postfach 801103, 81611 München

MSD wurde von der Regierung von Oberbayern mit Urkunde vom 29.10.2021 die Großhandelserlaubnis gemäß § 52a Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) erteilt.

Bestellungen/Handelsservice

Tel.: 089 45 611 222
Fax: (0 18 03) 45 61 10
E-Mail: handelsservice@msd.de

Direktbestellungen von öffentlichen Apotheken:

pharma mall Bestellwebshop:
www.pharma-mall.de/shop/login

Klinik – Auftragsannahme
Tel.: 089 45 611 222
Fax: (0 18 03) 66 77 33

Klinik – Kundenservice
Tel.: 089 45 611 222
Fax: (0 18 03) 67 33 29

Großhandel/öffentliche Apotheken Handelsservice
Tel.: 089 45 611 223
Fax: (0 18 03) 45 60 34

Auslieferungslager

MSD Sharp & Dohme GmbH
c/o LOXXESS Servicecenter Distribution
Oberheisinger Straße 11
93073 Neutraubling

Retourenanschrift:

MSD Sharp & Dohme GmbH
c/o LOXXESS Pharma GmbH/Retourenabteilung
Oberheisinger Straße 11
93073 Neutraubling
Online-Retourenerfassung für öffentliche Apotheken
Login: www.pharma-mall.de

Bankverbindung:

Citi Bank Frankfurt
Konto-Nr.: 210 14 5036
BLZ: 502 109 00
IBAN: DE32 5021 0900 0210 1450 36
SWIFT: CITIDEFF

Allgemeines

Unsere Verkäufe erfolgen unter Kaufleuten und ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob sie von uns ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.

Bestellungen

Bestellungen bitten wir in Schriftform an die vorgenannte MSD Bestellannahme mit Angabe der in den Preislisten aufgeführten Pharmazentralnummern zu richten. Bestellungen des Käufers werden für uns erst mit Annahme der Bestellung durch schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware und der Rechnung verbindlich. Wir können Bestellungen innerhalb von einer Woche nach Zugang annehmen.

Öffentliche Apotheken

Direktbestellungen von öffentlichen Apotheken erfolgen über den Bestellwebshop:
www.pharma-mall.de/shop/login

Der Kunde bestätigt mit der Zustimmung der MSD AGB, dass eine gültige Apothekenbetriebserlaubnis
im pharma mall Bestellwebshop hinterlegt ist.

MSD Neukunden (öffentliche Apotheken) melden sich dazu vorab auf der MSD Homepage mit allen erforderlichen Daten an: www.msd.de/neukunde

Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Kundenservice unter der Telefon-Nr. 089 45 61-12 22.

Großhandel

Bei Bestellungen sind unsere jeweiligen Versandeinheiten gemäß den bei der IFA hinterlegten Gebindedaten zugrunde zu legen. Bei Abweichungen behalten wir uns eine entsprechende Angleichung vor.

Krankenhaus- und Versorgungsapotheken

Die in den Preislisten aufgeführten Klinikpackungen sind ausschließlich für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmt. Klinikpackungen werden nur dann ausgeliefert und berechnet, wenn uns zum Zeitpunkt der Lieferung ein behördlich genehmigter und gültiger Versorgungsvertrag bzw. eine gültige Betriebserlaubnis für eine Krankenhausapotheke vorliegt. Jede Änderung der Laufzeit von behördlich genehmigten Versorgungsverträgen ist uns unverzüglich anzuzeigen. Auf unsere Anforderung ist die Verwendung der gelieferten Ware in schriftlicher Form anhand von Ausdrucken aus dem jeweiligen Warenwirtschaftssystem nachzuweisen. Sollten darüber hinaus Packungen unserer Präparate in für öffentliche Apotheken bestimmten Packungsgrößen benötigt werden, so sind diese über den Pharmazeutischen Großhandel zu beziehen. Bei Verstoß gegen vorstehende Bestimmungen sind wir – unbeschadet weitergehender Ansprüche – insbesondere berechtigt, Preisnachforderungen für die Differenz zwischen den Einkaufspreisen für öffentliche Apotheken und den Herstellerabgabepreisen, die Krankenhausapotheken und Versorgungsapotheken gewährt werden, zu erheben.

Preise

Die in unseren Preislisten angegebenen Abgabepreise sind freibleibende Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt mit den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Nettopreisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferung

Lieferungen erfolgen EXW Incoterms® 2020 ab dem MSD Auslieferungslager oder von einem anderen von uns benannten Ort aus. Bei Einzelaufträgen des Großhandels über EUR 5.000,– netto sowie bei Einzelaufträgen von Apotheken, Klinikversorgenden Apotheken oder Kliniken über EUR 50,– netto liefern wir in Deutschland frei Empfangsort einschließlich Verpackung unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Wünscht der Käufer eine andere oder beschleunigte Versandart, werden ihm die Mehrkosten in Rechnung gestellt, so etwa für Frühdienst (inkl. Samstag) bis 12:00 EUR 10,– und Frühdienst bis 10:00 EUR 20,–.

Sollten Einzelbestellungen den vorgenannten Mindestauftragswert unterschreiten, so berechnet MSD Versandkosten in Höhe von EUR 10,–. Die Ware wird auf Gefahr des Käufers versandt, wobei es dem Kunden überlassen bleibt, eine Transportversicherung abzuschließen. Für Transportschäden übernehmen wir keine Haftung. Der Versand erfolgt ab dem MSD Auslieferungslager. Die in einem Angebot genannten Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht im Einzelfall verbindlich vereinbart wurden. Im Falle unverbindlicher Lieferzeiten und Lieferfristen kommen wir nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer schriftlich gesetzten und angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug. Der Käufer darf den Ablauf einer solchen Frist nicht auf einen früheren Termin als vier Wochen nach dem Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist oder des unverbindlichen Liefertermins festsetzen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, sofern diese Zahlung nicht nur einen verhältnismäßig geringfügigen Teil der Gegenleistung darstellt. Sind wir aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer oder anderer unvorhersehbarer und nicht von uns zu vertretenden Umständen wie z. B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnder Belieferung durch Zulieferer an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten. Wir werden dem Käufer den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

Mängelrechte

Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser die Ware bei Lieferung untersucht und Mängel ordnungsgemäß gemäß § 377 HGB rügt. Rügen haben in schriftlicher Form, unter spezifischer Angabe des Mangels und unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer gegenüber dem MSD Handelsservice zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Werktagen nach Lieferung schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Werktagen nach ihrer Entdeckung. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Ware nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Wir werden für mangelhafte Ware Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leisten. Der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Ware zu laufen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht zur Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Werden bei Anlieferung fehlende Packstücke oder ein äußerlich erkennbarer Schaden festgestellt, ist dies vom Transportunternehmen und vom Warenempfänger auf dem Frachtbrief oder auf der Rollkarte zu bestätigen. Ist bei Ablieferung ein vom Transporteur zu verantwortender Verlust oder sonstiger Transportschaden an der Ware („Transportschaden“) äußerlich erkennbar, hat der Käufer diesen dem Transporteur bei Ablieferung, z. B. auf dem Ablieferungsnachweis, hinreichend spezifisch anzuzeigen. War ein Transportschaden bei Ablieferung äußerlich nicht erkennbar, hat der Käufer diesen unverzüglich nach Entdeckung dem Transporteur schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat uns von dem Transportschaden und der Anzeige unverzüglich schriftlich zu informieren.

Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe des Abschnitts „Haftungsbeschränkung“ beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten (z.B. wenn das Produkt nicht mangelhaft war); das Gleiche gilt, wenn wir fälschlich Mängelrechte gewähren, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten.

Sofern der Käufer Kenntnis von unerwünschten Ereignissen (Nebenwirkungen) oder Produkt-Qualitätsbeanstandungen im Zusammenhang mit von MSD vertriebenen Arzneimitteln oder Medizinprodukten erhält, meldet er diese innerhalb von einem Werktag, aber nicht später als 3 Kalendertage an MSD insbesondere per Telefon (+49 800 673 673 673), per Fax (+49 800 673 673 329) oder per E-Mail (infocenter@msd.de). Unerwünschte Ereignisse sind schädliche und unbeabsichtigte Reaktionen auf das Arzneimittel oder Medizinprodukt, unabhängig davon, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Vorfall und Anwendung vermutet wird. Produkt-Qualitätsbeanstandungen sind jeder Verdacht eines pharmazeutisch-technischen Qualitätsmangels bei einem Arzneimittel oder Medizinprodukt bezüglich Eigenschaften, Beschaffenheit, Funktion oder Handhabung einschließlich einer Produktfälschung.

Rücknahme nicht mangelhafter Ware

Mit Ausnahme der Rücknahme falsch oder mangelhaft gelieferter Ware erfolgt eine Rücknahme gekaufter Ware zur Gutschrift nur aufgrund unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung bei Ware aus Großhandels Erstausstattungen in einwandfreiem Zustand innerhalb vereinbarter Rückgabefrist. In diesen Fällen bitten wir, Warenrücksendungen zu avisieren und die Rücksendemodalitäten nach vorhergehender Vereinbarung vorzunehmen. Warenrücksendungen erfolgen ausschließlich an das MSD Auslieferungslager
und sind jeweils mit Angaben bezüglich der Lagerung sowie mit den Chargennummern der retournierten Arzneimittelpackungen auf den Warenbegleitdokumenten zu versehen. Nicht avisierte Warenrücksendungen werden ohne Vergütung nach vorheriger Benachrichtigung mit Fristsetzung vernichtet. Auf Wunsch wird eine Vernichtungserklärung ausgestellt. Zur Aufbewahrung und Rücksendung solcher Waren sind wir nicht verpflichtet. Werden Waren ohne vorheriges Einverständnis an uns zurückgeschickt, entbindet dies den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Zahlung und Rechnung

Voraussetzung für Belieferung ist die Erteilung eines SEPA Mandats: www.msd.de/sepa

Ansonsten wird MSD gegen Vorkasse beliefern. Soweit nicht anders mit dem Käufer vereinbart, erfolgt der Rechnungsversand sowie der Versand der damit zusammenhängenden Dokumente nach Wahl von MSD auf dem Postweg oder per E-Mail. Der Käufer stimmt zu, dass er Rechnungen und damit zusammenhängende Dokumente elektronisch erhält. Diese werden dem Käufer unverschlüsselt ohne elektronische Signatur per E-Mail im PDF-Format an die für die Abwicklung der Warenbestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt, wenn keine anderweitige E-Mail-Adresse zu diesem Zweck angegeben wird. Soweit keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch Überweisung auf ein von uns dem Käufer angegebenes Konto zu bezahlen. Sollten abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart worden sein, so ist ein Skontoabzug nur zulässig, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist tritt Verzug ein; es werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Kürzungen des Rechnungsbetrages sind nur mit unserem vorhergehenden Einverständnis zulässig. Die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse behalten wir uns vor.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) zurückzunehmen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist eine vorherige Fristsetzung nicht erforderlich. Zum Zwecke der Rücknahme der Vorbehaltsware dürfen wir die Geschäftsräume des Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir nach im Voraus erklärter Androhung zu deren angemessener Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus solchen Verkäufen entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Die Vertragspartner verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes von Patienten-, Behandlungs- und/oder Beratungsdaten und hinsichtlich des Verbots der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 1 StGB zu wahren. Insbesondere wird der Käufer uns ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Patienten weder Patienten-, Behandlungs- und/oder Beratungsdaten offenbaren noch weitergeben. MSD wird diesbezüglich keine Auskunft verlangen und verzichtet insoweit auf Ansprüche gemäß § 402 BGB.

Im Übrigen darf der Käufer die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte hat er auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat er die Vorbehaltsware ausreichend zum Ersatzwert gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

Datenschutz

MSD wird bei der Erbringung der vertraglich verein- barten Leistungen alle einschlägigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten. Die Daten- schutzerklärung von MSD kann unter https://www.msd.de/datenschutz/ abgerufen werden. Bei Fragen zum Thema Datenschutz kann sich jeder Vertrags- partner an den Datenschutzbeauftragten von MSD wenden, entweder postalisch (MSD Sharp & Dohme GmbH, Levelingstraße 4a, 81673 München), per E- Mail an datenschutzbeauftragter@msd.de oder telefonisch unter 0800 673 673 673.

Kommunikation

MSD behält sich das Recht vor, Kunden entweder per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren, wenn es um Änderungen an unseren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Auftragsverwaltung und Kundenkonten geht. Dies gilt ausdrücklich nicht für werbliche Kommunikation im Zusammenhang mit MSD Produkten. Darüber hinaus würden wir Sie gerne auch kontaktieren, um Feedback zu geschäftsbezogenen Dienstleistungen einzuholen. Wenn Sie bezüglich der oben genannten Themen nicht von uns kontaktiert werden möchten, können Sie sich bei uns jederzeit ohne Angabe von Gründen über die unter Datenschutz genannten Kanäle melden und wir werden Ihrem Wunsch umgehend entsprechen.

Weiterverkauf von Waren

Unsere Waren dürfen nur in unveränderter Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten und verkauft werden. Bei Bestellungen unserer Präparate ist die Abgabe von Ersatzprodukten nicht zulässig. Unter unseren gesetzlich geschützten Marken dürfen keine Ersatzprodukte angeboten und geliefert werden. Wird die von uns gelieferte Ware exportiert, so übernehmen wir keinerlei Haftung für etwaige Patentund/ oder Markenverletzungen oder für andere Verletzungen von Rechten Dritter im Ausland.

Haftungsbeschränkung

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch unsere Mitarbeiter oder Beauftragten, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Käufers (i) nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) für Personenschäden, (iii) für einen Mangel bezüglich dessen eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung) oder (iv) wegen arglistig verschwiegener Mängel. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten.

Sonstiges

Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Der Käufer darf, die ihm in Verbindung mit Lieferungen obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise abtreten. Der Schriftform ist genüge getan, wenn bereits eine fortgeschrittene Signatur verwendet wird. Uns ist die Abtretung in Verbindung mit Lieferungen obliegender Rechte und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, erlaubt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung ist das Landgericht München I.

Erfüllungsort ist München.